Weiter ging es mit Lorenz Lorenz-Meyer, Professor für Online-Journalismus an der Hochschule Darmstadt, zu: Jagen, Sammeln, Pflegen – alte und neue Aufgaben für die Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten des Internet.

Wiederhall in der Presse fanden die beiden Vorträge unter anderem auf Heise und Tagesspiegel. Dennis Horn erwähnt im WDR-Blog zwar Lorenz’ Vortrag, nicht aber WikiVision.

Schon am Montag hatten ZDF und Wikimedia ihre Kooperation zur Bundestagswahl präsentiert: Stimmt das? Check mit dem ZDF die Fakten im Wahlkampf.

Detlef Borchers zeigte sich dazu auf Heise skeptisch.

Open ARD ZDF, das gerade gestartete Projekt von Datenjournalist Lorenz Matzat, Licht ins Dunkel der öffentlich-rechtlichen Zahlen zu werfen, war zwar nicht offizieller Teil der rp13, doch bot sie Gelegenheit für ein erstes, sehr produktives Treffen.

Stefan Heidenreich von Grundversorgung 2.0 trug ebenfalls am Mittwoch vor zu Netzwerkanalyse und politische Öffentlichkeit. Davon gibt es leider keine Aufzeichnung.

Alle Videos der rp13 auf Youtube.

Weniger als einen Monat nach der Übernahme des Postens des BBC-Generaldirektors durch Tony Hall diskutierten Charlie Beckett, Gründungsdirektor des an der London School of Economics angegliederten Think Tanks POLIS, Christian Potschka, Kommunikationswissenschaftler im Projekt “Grundversorgung 2.0″ des Zentrums Digitale Kulturen (CDC) an der Leuphana Universität Lüneburg, und Leonard Novy, Mitglied der Leitung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) und Gastwissenschaftler am CDC, am 30. April über Zustand und Zukunft der BBC.

In einem medienpolitischen Kolloquium des IfM gab Beckett, der im Laufe seiner über 20-jährigen Karriere als Journalist auch für die BBC arbeitete, Einblicke in die Ursachen (und den Umgang mit) einer Krise, die weit über individuelle und redaktionelle Fehlleistungen hinausgeht. Die ihnen zugrundeliegenden strukturellen Probleme gepaart mit grundlegenden technologischen wie gesellschaftlichen Veränderungen berühren letztlich die Zukunftsfähigkeit und soziale Legitimation einer Institution. Sie ist nun gezwungen, sich zu modernisieren und ihre Organisations- und Aufsichtsstrukturen zu reformieren. Eine Herausforderung, die, wie Christian Potschka betonte, sich auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland stellt.

Eine wesentliche Aufgabe für Medienpolitik und Öffentlich-Rechtliche auf beiden Seiten des Kanals besteht laut Beckett darin, in einer sich diversifizierenden Multimedia-Landschaft ohne Frequenzknappheiten den „Case“ für Public Service zu machen. Neue Akteure seien hinzugetreten, deren Inhalte unzweifelhaft „public value“ böten. So liefere BSkyB einen exzellenten Nachrichtenkanal und, in Form von Sky Arts, ein umfassendes Kulturangebot, während Anbieter wie Netflix in herausragende fiktionale Programme investieren. Dazu kämen Wikipedia und alternative Formen der Finanzierung und Produktion von (investigativem) Journalismus wie pro publica. Entsprechende Angebote machten Public Service-Angebote noch lange nicht obsolet. Doch stelle sich die zentrale strategische Frage, wie sich Public Service Medien solchen Entwicklungen und Akteuren gegenüber verhalten und wie sie ebendiese durch eine Kultur der Offenheit bzw. – wo sinnvoll – eine Einbindung im Sinne des „networked journalism“ für ihren Auftrag zu nutzen in der Lage sind, um den Anschluss an neue technologische und gesellschaftliche Realitäten nicht zu verlieren.

Der Pädophilenskandal um den verstorbenen BBC-Moderator Jimmy Saville, journalistische Versäumnisse und ein misslungenes Krisenmanagement – die ehrwürdige BBC, die Wiege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erlebte 2012 die schwerste Krise ihrer Geschichte.

Eine Krise, die nicht ohne Folgen blieb. Denn auf dem Prüfstand stehen nicht nur redaktionelle Fehlleistungen, sondern die Zukunftsfähigkeit und soziale Legitimation einer Institution. Sie ist nun gezwungen, sich zu modernisieren und zu demokratisieren – eine Herausforderung, die sich auch für die Organisations- und Aufsichtsstrukturen der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland stellt.

Zustand und Zukunft der BBC und die damit verknüpfte Frage nach den Perspektiven öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren wir im Rahmen eines medienpolitischen Kolloquiums am 30.April um 18Uhr mit Charlie Beckett, dem Gründungsdirektor des an der London School of Economics angegliederten Think Tanks POLIS sowie mit Christian Potschka, Kommunikationswissenschaftler an der Leuphana Universität Lüneburg. Moderiert wird die Veranstaltung von Leonard Novy, Mitglied der IfM-Institutsleitung.

Am 8. April verstarb Margaret Thatcher. Von 1979 bis 1990 prägte die konservative britische Premierministerin in drei aufeinanderfolgenden Regierungsperioden eine politische Ideologie, die als Thatcherismus in die Geschichte eingegangen ist. Wenn es in vielen der aktuellen Nachrufe um die Auswirkungen und Bewertung ihrer neoliberalen Politik auf die britische Gesellschaft, Thatchers eher kritische Position zur deutschen Wiedervereinigung und die Europaskepsis der Tories geht („I want my money back“), wird dabei ihr bis heute nachwirkender Einfluß auf die Gestaltung des britischen Mediensystems, die BBC, ITV und Channel 4 außer Acht gelassen.

Dieser Beitrag lässt die wichtigsten Eckpunkte der Medienpolitik der Thatcher-Regierung mit einem Augenmerk auf deutsch-britische Interdependenzen Revue passieren. Am Ende findet sich eine Bewertung, welche der von ihrer Regierung angestoßenen Initiativen heute noch zum Tragen kommt. Was bleibt von der Medienpolitik der Thatcher-Regierung?

Als am 3. Mai 1979 die britischen Wahlen stattfanden, befand sich Großbritannien in einer tiefgreifenden ökonomischen Krise und hatte mit Arbeitslosigkeit, Gewerkschaftsstreiks, geringen industriellen Produktivitätsraten und einer hohen Inflationsrate zu kämpfen. Der Winter 1978-79 ist im Vereinigten Königreich in Anlehnung an den ersten Satz in Shakespeares Drama Drama „The Tragedy of King Richard the Third“ als „Winter of Discontent“ bekannt.

Als Thatcher in diesem Klima an die Macht kam, begegnete sie der Krise durch staatliche Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Letztere kamen allerdings erst in der zweiten Thatcher-Regierung (1983-1987) zum Tragen. Im ersten Kabinett waren schlichtweg viele Kapazitäten durch die Bekämpfung der Inflation und den Falklandkrieg mit Argentinien gebunden.

Channel 4

Der zunächst wichtigste Eckpfeiler der Rundfunkpolitik von 1979 bis 1983 war die Gründung von Channel 4. Bereits im Jahr 1977 hatte das Annan-Komitee, geleitet von Noel Annan, einem ehemaligen Nachrichtenoffizier der britischen Kontrollkommission in Deutschland, vorgeschlagen, den vierten Kanal (nach BBC1, BBC2 und ITV) außerhalb der bestehenden Rundfunkstruktur anzusiedeln. Im Rundfunkgesetz von 1980 wurde dafür die entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen. Darin wurden Vorgaben gemacht, dass Channel 4 Programme für Minderheiten senden und insbesondere innovativen und experimentellen Formaten einen Raum geben sollte.

Der vierte Kanal verstand sich darauf, Programme von möglichst vielen unabhängigen Produzenten zu kommissionieren, zu senden und zu distribuieren, was damals einzigartig war. Dadurch bildete sich ein wettbewerbsorientierter unabhängiger Produktionssektor heraus, der später noch dazu beitragen sollte, die festgefahrenen Strukturen der Platzhirsche BBC und ITV aufzubrechen.

Channel 4 ging am 2. November 1982 mit einem abwechslungsreichen, ausgewogenen und zum Teil experimentellen Programm auf Sendung. Der wichtigste außerbritische Impuls für Channel 4 – so der Gründungsdirektor Jeremy Isaacs, ebenso wie der aktuelle BBC Generaldirektor Tony Hall ein ehemaliger Leiter des Royal Opera House – kam vom Mainzer Lerchenberg durch „Das Kleine Fernsehspiel“. Dessen langjähriger Direktor Eckart Stein (1975-2000) saß im Channel 4-Beratungsgremium und erinnert sich an eine einzigartige deutsch/britische Zusammenarbeit im Fernsehbereich, die mutmaßlich später, als die Fortführung des Fernsehspiels auf der Kippe stand, Richard Attenborough dazu bewog, einen leidenschaftlichen Brief für dessen Erhalt an Dieter Stolte zu senden. Aktuell feiert „Das Kleine Fernsehspiel“ mit der gesamten ZDF-Familie den 50. Geburtstag.

Satellit und Kabel

Parallel zur Gründung von Channel 4 maß die Thatcher-Regierung neuen Rundfunkübertragungstechniken via Satellit und Kabel große Bedeutung bei, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Technologiesektor zu steigern. Die BBC bekam eine Lizenz, auf zwei der fünf verfügbaren Satellitenfrequenzen zu senden, und sah dies zunächst als von der Rundfunkgebühr unabhängigen, zusätzlichen pay-per-view oder Abonnementdienst an. Es gab allerdings Unstimmigkeiten in Bezug auf Technik und Finanzierung, so dass die BBC-Initiative versandete.

In Bezug auf Kabel hatte das britische Innenministerium am 10. März 1981 13 abonnementpflichtige Kabelfernsehexperimente zugelassen. Die Thatcher-Regierung favorisierte, dass möglichst schnell ein kommerzielles und entertainmentlastiges Programm zur Verfügung stehen sollte. Im Jahr 1983, zeitgleich mit der von Christian Schwarz-Schilling großangelegten Verkabelung der Bundesrepublik, wurde auch in Großbritannien Kabel verlegt. Zwei Jahre später boten acht verschiedene, größtenteils nordamerikanischen Firmen auf der Insel 20 Kanäle an.

Die Verbreitung gestaltete sich hingegen schleppend, 1988 waren kaum 2,4 Millionen britische Haushalte ans Kabelnetz angeschlossen und lediglich 45.000 Haushalte verbunden. Deutschland war zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg zur größten europäischen Kabelinfrastruktur. Im Jahr 1990 waren 58,4 % der 26 Millionen deutscher Haushalte Kabelhaushalte.

Marktliberalismus und Rundfunk

Die Thatcher-Regierung folgte einer marktliberalen Agenda, und davon blieb auch die BBC nicht verschont – dies aber nicht ganz ohne Eigenverschulden. Obwohl erst 1981 die Rundfunkgebühren erhöht worden waren, fragte Generaldirektor Alasdair Milne, ohnehin unbeliebt bei Thatcher, bereits im Dezember 1984 nach einer weiteren Erhöhung von 15 auf 18 £ für Schwarz-Weiß-Fernseher und von 46 auf 65 £ für Farbfernsehgeräte.

So, wie in Deutschland CDU und CSU die ARD für linkslastig hielten, was – siehe z.B. die Brokdorf-Berichterstattung – teilweise auch gerechtfertigt war, empfanden die Tories die BBC-Berichte über den Falklandkrieg und die Nordirlandkrise als linksgerichtet. Rupert Murdoch machte über die Times
Times Stimmung gegen die BBC, und die zwei einflussreichen Think-Tanks Institute of Economic Affairs und Adam Smith Institute hatten Vorschläge vorgelegt, wie die marktliberale Regierungsagenda auf den Rundfunksektor anzuwenden sei.

Milnes Forderung nach einer Gebührenerhöhung brachte das Faß also zum Überlaufen. Am 27. März 1985 stimmte Innenminister Leon Brittan zwar einer leicht abgeschwächten Gebührenerhöhung zu, gleichzeitig setzte er allerdings das Komitee zur Finanzierung der BBC ein, welches andere Finanzierungsmöglichkeiten als die Rundfunkgebühr prüfen sollte. Die Thatcher-Administration favorisierte hier klar eine Werbefinanzierung.

Der Vorsitz des siebenköpfigen Komites wurde dem liberalen schottischen Volkswirt Professor Alan Peacock anvertraut. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Peacock als Marinesoldat an der Entschlüsselung des Enigma-Codes mitgewirkt, bevor er seine aktive Militärlaufbahn als Leutnant in Kiel beendete. Von 1973 bis 1976 war Peacock als Chefwirtschaftsberater des Handels- und Industrieministeriums tätig gewesen, dem marktliberalen Zentrum innerhalb der Thatcher-Regierung und Gegenpol zum moderaten Innenministerium. Peacock war bereits Mitglied oder Leiter mehrerer Regierungskommissionen gewesen, darunter das Arts Council Inquiry into Orchestral Resources, in welchem die Finanzierung der BBC-Orchester unter die Lupe genommen wurde. Er selbst sowie drei der vom Komitee eingebundenen Consultants standen dem Institute of Economic Affairs nahe.

Der Peacock-Bericht wurde im Juli 1986 vorgelegt. Werbefinanzierung für die BBC, das Ziel der Thatcher-Regierung, findet darin keine Zustimmung, weil sie den Interessen der Konsumenten zuwider läuft und primär denen der Werbeindustrie dient. Stattdessen wird ein dreistufiges Verfahren vorgeschlagen, dem zukünftig zu erwartende Rundfunkentwicklungen zu Grunde liegen.

Zunächst erwartete das Peacock-Komitee in Stufe 1 die Ausbreitung der Satelliten- und Kabeltechnik und regte parallel dazu eine Indexierung der BBC-Rundfunkgebühr an die Entwicklung der Verbraucherpreise an. Weitere Vorschläge sind, das „comfortable duopoly“ (BBC und ITV) zu verpflichten, 40 Prozent ihrer Programme von unabhängigen Produzenten zu beziehen, sowie die Lizenzen für ITV und neue Satellitenfrequenzen im Auktionsverfahren zu vergeben.

In Stufe 2, deren Eintreten bis Ende der 1990er Jahre erwartet wurde, entwickelt sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Rundfunkkanäle und Zahlungsmethoden. Das Peacock-Komitee schlägt hierfür vor, den größten Teil der BBC-Rundfunkgebühr durch die Einnahmen aus Pay-TV-Abonnements zu ersetzen. ITV finanziert sich weiter durch Werbung.

In Stufe 3 gibt es eine nahezu unbegrenzte Anzahl von Kanälen. Verschiedene Finanzierungsformen wie Pay-Kanal-Abonnements und einzelne gebührenpflichtige Angebote haben sich durchgesetzt, und Angebotsvielfalt führt zu einem funktionierenden Rundfunkmarkt. Zwar ist das Leitmotiv des Peacock-Berichts die Konsumentensouveränität, dies schließt allerdings in keiner der drei Stufen die Existenz öffentlich förderungswürdiger Angebote wie Nachrichten, Auslandsberichterstattungen oder Programme über Kunst und Religion aus. Um dementsprechende Mittel zu verteilen, sah Peacock die Errichtung einer Regulierungsinstitution namens Public Service Broadcasting Council vor.

Die Rolle von Alan Peacock für das britische Rundfunksystem ist gut mit der von Eberhard Witte, dem Vorsitzenden der Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems (KtK), vergleichbar. Beide Ökonomen, der Volkswirt Peacock und der in der Betriebswirtschaft verhaftete Witte, standen einer Kommission vor, deren Empfehlungen nachhaltig die jeweilige Rundfunklandschaft verändern sollten.

Die KtK tagte von 1973 bis 1976. Bekanntlich schlug sie die Durchführung von Kabelpilotprojekten vor, von denen dann eines im Jahr 1984 zur Einführung des bundesweiten Privatfernsehens führte. Im Gegensatz zur persönlichen Prädisposition Wittes, der als Betriebswirt ein ausschließlich marktgesteuertes System bevorzugte, in der Verfolgung dieser Ziele allerdings von verfassungs-, rundfunkrechtlichen und parteipolitischen Vorgaben gebremst wurde, sah Peacock immer eine Rolle für einen gemeinschaftlich finanzierten öffentlichen Rundfunk in einem marktgetriebenen System vor. Die in den britischen Kultur- und Sozialwissenschaften teilweise geäußerte Kritik, dass Peacock Rundfunk ausschließlich als marktwirtschaftliches Gut auffaßte und eine vollständig laissez-faire-orientierte Wirtschaftspolitik verfolgte, läuft somit ins Leere.

Unabhängige Produktionsquoten und Lizenzauktionen

Der Peacock-Bericht hatte Margaret Thatcher die Möglichkeit der BBC-Werbefinanzierung genommen und wurde demensprechend wenig freundlich aufgenommen. Peacock hatte eine Agenda gesetzt, nämlich, dass Konsumentersouveränität am besten durch Pay-TV erreicht wird. Um zu entscheiden, wie damit zu verfahren war, setzte die Thatcher-Regierung zunächst eine Gruppe von Ministern an, die darüber beraten sollte. Letztendlich pickte sich Innenminister Douglas Hurd einige Kirschen aus dem Bericht heraus.

Für beide, die BBC und ITV, wurden unabhängige Produktionsquoten von 25 % eingeführt. In Bezug auf die BBC wurde die Rundfunkgebühr indexiert und Alasdair Milne wurde durch Michael Checkland ersetzt. Checkland hielt eine kontroverse „Panorama“-Dokumentation zurück, um sich nicht den Zorn der Regierung zuzuziehen, und führte vielerlei Effizienz- und Effektivitätsmaßnahmen bei der BBC ein. Ab 1993 wurde diese Linie von John Birt weiterverfolgt, der den Thatcher-Vorstellungen insoweit genügte, als er innerhalb der BBC einen internen Markt einführte und dadurch noch weiter reichende Reformvorschläge abwenden konnte, die von außen an ihn herangetragen wurden.

Wobei die BBC sich somit selbst von innen heraus reformierte, wurde den regionalen ITV-Gesellschaften die marktliberale Agenda aufoktroyiert. Ab 1991 wurden ITV-Lizenzen durch Auktionen vergeben. Außerdem wurde die für ITV zuständige Regulierungsinstitution Independent Broadcasting Authority, die eher freundschaftlich mit den ITV-Gesellschaften zusammenarbeitete, durch die marktliberal-orientiertere Independent Television Commission ersetzt.

Maßgeblich hierfür verantwortlich war, dass, im Gegensatz zum eher vorsichtigen Vorgehen der BBC, die ITV-Gesellschaft Thames Television 1988 die kontroverse Dokumentation „Death on the Rock“ sendete. Darin geht es um die Erschießung von IRA-Terroristen durch eine Spezialeinheit der British Army in Gibraltar. Zum Ärger der Thatcher-Regierung hatte die Independent Broadcasting Authority die Sendung durchgewunken.

Thames Television unterlag im Bieterverfahren gegen Carlton Television und stelle am 31. Dezember 1992 den Sendebetrieb ein. Carlton schloss sich später mit Granada zu ITV plc zusammen.

Was bleibt?

Die Medienpolitik der Thatcher-Regierung führte dazu, die bis dato primär sozio-kulturell motivierte Rundfunkpolitik marktwirtschaftlicher orientiert auszurichten. Neben der Einleitung struktureller Reformen der britischen Rundfunklandschaft wirkt bis heute vor allem Peacocks Konzept der Konsumentensouveränität nach.

Wie es in diversen Nachrufen auf Thatcher heißt, wurde ihre Politik in vielen Feldern von den nachfolgenden Regierungen fortgeführt. Im Rahmen der Medienpolitik kommt Peacocks Gedanke, Konsumentensouveränität mit der Fortführung des öffentlichen Rundfunks zu vereinen, bei der britischen Debatte um die Aufsplittung der Rundfunkgebühr zum Tragen. In Großbritannien besteht bereits ein weiter Konsens, dass die Gebühr nicht ausschließlich an die BBC fließen sollte. Als ein heißer Kandidat, der einen Teil der zukünftigen Gebühren empfangen könnte, gilt dabei Channel 4.

Crosspost von Carta

Die medial Grundversorgung durch öffentlich-rechtliche Anstalten steht dieses Jahr nicht nur durch den neuen Haushaltsbeitrag auf der Tagesordnung. Wie eine Enzyklopädie ist Grundversorgung ein komplexes, voraussetzungsvolles ‘Wissensformat’ mit umfassendem Anspruch. Und die können in hoher Qualität nur von Experten erstellt werden. Tatsächlich? Wikipedia hat gezeigt, dass das auch in einer freiwilligen, offenen, verteilten, meritokratischen, spendengestützten und freilizenzierten Kooperation von Gleichen im Netz möglich ist. WikiGTV fragt, ob auf diese Weise auch Grundversorgung angeboten werden kann.

WikiGTV ist ein Experiment. Dazu werden für eine Grundversorgung relevante Beiträge aus dem Netz kuratiert und zunehmend auch produziert. Wie bei der Wikipedia entstehen aus der Diskussion darüber Kriterien für ‘Grundversorgungshaftigkeit’, Relevanz und Qualität. Wie bei ihr bilden sich redaktionelle Prozesse heraus. Wie bei ihr wird WikiGTV von Forschung begleitet. Auf den Schultern der Wikipedia richtet sich WikiGTV vor allem auf den Wissensraum der bewegten Bilder: Wie lassen sich Videos nach dem Wiki-Prinzip in kleinen Schritten verbessern und ergänzen? Welche neuen Verknüpfungen zwischen Videos und zwischen Bild und Text sind möglich? Wie verhalten sich Aktualität und Hintergrund? Erlauben Ökonomie und Rechte von Video eine freie Nutzung?

WikiGTV wird betrieben vom Projekt ‘Grundversorgung 2.0′ des Zentrums Digitale Medien an der Leuphana Universität Lüneburg und lädt in Kürze an dieser Stelle zur Mitarbeit ein.

Steffi Dobmeier wundert sich in der taz, wie jemand, der Twitter nicht nutzt, noch bei den Piraten bleiben könne, also der Partei, die quasi um Twitter und Liquid Feedback, um Transparenz und “ungezügelten Nölerei” herum gebaut ist.

Totgesagte leben bekanntlich länger und ein Twitter-Wiedergänger Lauer ist nicht auszuschließen. Wichtiger ist, wie auch von Niggemeier nicht unerwähnt gelassen, dass sich viele von den neuen Möglichkeiten der Kommunikation überfordert und fremdbestimmt fühlen. Einen Modus zu finden, wie sie eine Bereicherung und keine Belästigung seinen können, ist die Herausforderung für unser digital-revolutionäre Neulandkultur.

“One reason for making this film was that I couldn’t relate to the media industry’s claim that sharing files was a threat to creativity. To me, the unrestricted access to culture was the very spark in the online revolution, where every imaginable artistic expression exploded with creativity.” (Director’s Statement)

Fredrik Neij. From: “TPB AFK”, R: Simon Klose

Since 2008, Simon Klose had followed TPB founders Gottfrid Svartholm aka Anakata, Fredrik Neij aka Tiamo and former spokesperson Peter Sunde aka Brokep with his camera. The film is built around the court trial, from its beginning in 2009 through the appeal in 2010 and the Supreme Court rejection of further appeal in February 2012. What unfolds is a clash of cultures, between hackers and industry, between a technological intelligence that only needs an IRC channel as an office and explores unlimited opportunities and a business mind that looks for anything that increases — or threatens chances for profits. For the latter, TPB serves as the copyright industry’s ideal culprit. We re-encounter the long arm of Hollywood through the US State Department putting pressure on the Swedish government. And we live through the final verdict again, finding all three guilty of “assisting in making copyright content available”, sentencing them to one year in prison which was reduced in the appeal, and to US$ 4.5 million in damages which was raised to US$ 6.6 million.

Gottfrid Svartholm (left). From: “TPB AFK”, R: Simon Klose

Through Simon’s impressive images, we also get a glimpse of Gottfrid, Fredrik and Peter, of their personalities, what drives them, how they interact. While the camera is often very close to the protagonists, the director keeps his distance at first, showing mostly public images from press conferences, demonstrations, from the actual court hearings, from TV. In the last third of the film, Simon gets more personal, e.g. at the wedding of Fredrik and Lee in Vientiane. Some scenes have a real-life slappstick quality, like when the subpoena server uses Peter’s presence at the appeals court sessions to serve him yet another pile of legal claims from the Netherlands or from YouTube that Peter dumps in the next bin or refuses to touch. Peter himself praised Simon’s film but is also rather critical. Too much focus on the trial, too little on the fun of it all, and on the real people. But then the protagonist of a film is not necessarily its best critic.

Peter Sunde (right). From: “TPB AFK”, R: Simon Klose

All three have long since moved away from TPB. Fredrik and Peter started the copyright compliant file-hosting service BayFiles. Peter co-founded the micropayment donation service Flattr. Yet, they have to pay a high price for their service to the global P2P movement. In December, Gottfrid was arrested in his home in Cambodia, extradited to Sweden and started to serve his prison sentence right before TPB AFK was released, as TorrentFreak reported. Peter’s Plea (an essential companion-read to the film, translated by Rick Falkvinge) for pardon “for a judicial system that has been steamrolled over by lobbyism and ignorance. But ultimately, I ask pardon for our future culture and communications.” — was unanswered. Peter and Fredrik are wanted.

Simon Klose’s documentary was funded by public institutions, peer-funding and public service broadcasters including the BBC and ARTE/ZDF. A version (4 minutes shorter than the original) is released under CC BY-NC-SA, encouraging remixing. And by means of free-licensing it is quite a success, certainly in terms of attention but I would assume in monetary terms as well. On 10 February, Simon blogged: “A day after the release the film has 408,360 views on Youtube, 27 000 seeders on TPB… Also the community created Dutch, French, Russian and Portugese subtitled versions.” Currently it’s up to 1.4 million YT views. Theater and TV sreenings are starting now. And the best news is, a follow-up seems to be in the making, as Peter remarked: “I know that Simon has huuuuuge amounts of film that I’d prefer to have in the movie instead – more focused on happy people, lots of support from people all over the world.” TPB AFK itself will already contribute to raising global support for Internet freedom. They can put revolutionaries into jail but they can’t stop the revolution.

Meanwhile, The Pirate Bay goes on as ever, since October of last year safely in the cloud. It’s latest move is to sue the Copyright Information and Anti-Piracy Centre (CIAPC) in Helsinki — for copyright infringement! The anti-piracy outfit allegedly copied TPB’s homepage and the CSS file to set up what it claims is a parody of the Pirate Bay, where each search leads to a message informing about legal source of movies and music.

Ganz oben, bei der Staatskanzlei, und deshalb ganz vorne in der Koalitionsvereinbarung steht die “Medienpolitik für Transparenz, Teilhabe und Meinungsvielfalt”. Hier sticht die Ankündigung hervor, sich für “ein werbefreies öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet” einzusetzen, ergo für ein Ende des Depublizierens. Der kurze Abschnitt wird unten im Volltext wiedergegeben.

Mathias Schindler erkennt auf Carta in der Koalitionsvereinbarung “eine mild netzfreundliche Haltung”. Zuvor hatte Schindler Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland bei den niedersächsischen Parteien abgefragt. Die Wahlkampfantworten zum Schwerpunkt “Staatliche Werke” findet er weitgehend in der Absichtserklärung der neuen Landesregierung wieder. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt aus netzpolitischer Sicht Tobias Schwarz auf Politik-digital.de. Beide sehen jedoch Abstriche beim Urheberrecht und in der Bildung.

Und hier nun der Medienpolitikabschnitt aus dem Koalitionsvertrag im Wortlaut:

Medienpolitik für Transparenz, Teilhabe und Meinungsvielfalt
Die rot-grüne Koalition wird

• den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.
• mit der Landesmedienanstalt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger- und Bürgerinnenfunk zukünftig digital ausgestrahlt wird.
• den Journalismus stärken, indem sie sich für den Erhalt des Presse-Grosso sowie für eine Modernisierung der Vergütungssysteme journalistischer und redaktioneller Arbeit zum Erhalt und der Förderung der Meinungsvielfalt und professioneller Arbeit einsetzt.

Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für Freiheit und Demokratie.

Die rot-grüne Koalition wird

• den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlich- rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet. Es ist zu gewährleisten, dass gebührenfinanzierte Sender ihr vielfältiges Programmangebot unabhängig von Quoten und kommerziellen Interessen gestalten können. Deshalb wird die rot-grüne Koalition auf eine Stärkung der Landesberichterstattung und der kritischen Verbraucherinnen- und Verbraucherberatung im NDR hinwirken.

Die rot-grüne Koalition wird

• unter Berücksichtigung der vorgenannten Projekte die Legislaturperiode zur Entwicklung einer umfassenden Strategie „Digitales Niedersachsen“ nach dem Vorbild anderer Bundesländer nutzen.

Die rot-grüne Koalition wird

• in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern das Ziel verfolgen, bei der Besetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte sowie des Fernsehrats dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks stärker Geltung zu verschaffen. Sie wird die Arbeit des Vergabe-Ausschusses der Nordmedia-Fonds gemeinsam mit unabhängigen Branchenexperten neu strukturieren.

(Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen, Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 13.2.2013, S. 8)

With Tatiana Bazzichelli on the programme team of Transmediale 2013, CDC and Transmediale are deeply intertwined. But there are more of us from CDC involved, including Vera Tollmann and Oliver Lerone Schultz:

• Video Vortex Hangout (Fri 01.02.2013 – 14:30)
• »Videodrones«, online video program on ‘New Videos About New Video’

Clemens Apprich and Mathias Fuchs:

• Remixing digital cities (Thu 31.01.2013 – 15:00)

and Armin Beverungen:

• “World of the News” (transmediale 2k+12) research newspaper
  

And if you wonder what BWPWAP means, here you go: “The net jargon acronym BWPWAP – Back When Pluto Was a Planet is an expression used whenever one wants to talk about things in our recent past that have changed quickly.” (BWPWAP curatorial statement)

Am 2. Mai 1924 begrüßte der Intendant der Nordischen Rundfunk AG (NORAG) Hans Bodenstedt zum ersten Mal offiziell die damals 896 zahlenden Hörer der NDR- und WDR-Vorgängerorganisation, und, wie Bodenstedt ironisch bemerkte, die vielen „ungezählten Schwarzhörer, die ungeduldig darauf warten, ihren Obolus zahlen zu können“.

Am 1. Januar 2013, mit der Einführung der Haushaltsabgabe, die die Rundfunkgebühr ablöst, ist es nun endlich so weit. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass die Schwarzhörer und Schwarzseher, die 2,3 Millionen Menschen, die bislang nur die Drittelgebühr für Radio und Computer zahlten, und die 800.000 Menschen, die bislang aus gesundheitlichen Gründen von der Rundfunkgebühr befreit waren, allzu ungeduldig darauf gewartet haben, endlich die neue Abgabe entrichten zu dürfen. Laut einer aktuellen Studie von Robert Schlegel und Wolfgang Seufert von der Universität Jena liegt die durchschnittliche Zahlungsbereitschaft für öffentlich-rechtliche Medien lediglich bei etwa der Hälfte der tatsächlichen monatlichen Abgabe von 17,98 €.

So mehren sich die kritischen Stimmen gegen die Haushaltsabgabe. Eine erste Klage dagegen wurde bereits im Mai 2012 eingereicht. Bis heute nahmen mehr als 39.000 Menschen an der Unterschriftenaktion gegen die aktuelle Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teil. Paul Kirchhofs Vergleich des Rundfunkbeitrags mit einer Kurtaxe in der FAZ wurde von den Lesern sehr kritisch aufgenommen. Eines der zentralen Elemente des öffentlichen Rundfunkauftrags, das Grundversorgungsmandat, wird grundsätzlich auf seine
Anwendbarkeit im Internet-Zeitalter überprüft. Die Akzeptanz des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befindet sich demnach in einer Krise. Doch welche Alternativen gibt es?

Aus Großbritannien, dem Mutterland des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, stammt die Idee eines offenen Rundfunketats. Um Mittel aus diesem Etat könnten sich verschiedene Anbieter bewerben, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien förderungswürdige Angebote bereitstellen würden. Der schottische Volkswirt Alan Peacock hatte das Konzept 1986 vorgeschlagen, 2004 griff es die Regulierungsbehörde Ofcom wieder auf. Die britische Debatte um die Einführung von Wettbewerb in der öffentlichen Medienfinanzierung wird also schon lange geführt, wenn sie auch zuletzt etwas eingeschlafen ist. Als ein Referenzbeispiel dient dabei Neuseeland, wo ein derartiges Modell bereits seit 1989 existiert.

Auch in Deutschland gibt es Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Wettbewerb in der öffentlichen Rundfunkfinanzierung. So schlugen die Ökonomen Hanno Beck und Andrea Beyer einen Rundfunkfonds vor, in welchem die jetzigen Rundfunkabgaben aufgehen sollen. Um Mittel aus diesem Fonds könnten sich öffentlich-rechtliche wie private Rundfunkanstalten initiativ oder auf Ausschreibungen bewerben. Der Fonds würde zum Wahrer des Grundversorgungsmandats. Die unabhängige Aufsicht würde einem Rundfunkrat obliegen, der wie bei den Sozialwahlen in den Sozialversicherungen von den Bürgern gewählt würde. Rundfunkrat, Fonds und grundgesetzlicher Rundfunkauftrag würden von den Anstalten entkoppelt. Laut Beck und Beyer würde das Modell des Rundfunkfonds verstärkt Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten setzen, die Bereitstellung meritorischer Programmteile wäre weiter gewährleistet und auch dem Gebot der Staatsferne würde Rechnung getragen.

Der Vorschlag, den Fonds auf die gesamten Rundfunkabgaben anzuwenden, erscheint radikal und realpolitisch mittel- bis langfristig in Deutschland kaum umsetzbar. Was hingegen möglich erscheint, ist die Erprobung eines derartigen Verfahrens auf Mikroebene. Wenn auch in unterschiedlichen Formen und Ausprägungen, so sehen doch alle 14 Landesmediengesetze Pilotprojekte und Modellversuche vor. Die Erprobung des Rundfunkfonds wäre einen Versuch Wert. Im Gegensatz zu den Kabelpilotprojekten – eines davon hat bekanntlich maßgeblich zur Einführung des Privatfernsehens beigetragen – sollte dabei aber ergebnisoffen erprobt werden.

Crosspost von Carta