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zur medialen Grundversorgung im Internet-Zeitalter

0. Ausgangslage und Prämissen

1Leave a comment on paragraph 1 3 Die repräsentative Demokratie – jenes System, das dem Prinzip der Volkssouveränität in modernen Gesellschaften Geltung verschafft – basiert wesentlich auf Publizität, Diskursivität und Responsivität. Diese demokratiekonstitutiven Kommunikationsprozesse werden maßgeblich medial vermittelt. Massenmedien sind konstitutiv für das Zustandekommen von Öffentlichkeit und Voraussetzung für Meinungsbildung, Partizipation und die Kontrolle politischer Macht. Als Lieferanten journalistisch-redaktioneller Inhalte und als Forum gesellschaftlicher Selbstverständigung stiften sie Sinn und Orientierung und entscheiden maßgeblich darüber, inwieweit es uns gelingt, unsere Welt zu begreifen. Nicht zuletzt aus der normativen Vorstellung, dass Medien als für das gesellschaftliche Zusammenleben zentrale öffentliche Güter nicht alleine den Gesetzen des Marktes unterworfen werden dürfen, leitet sich der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab.

2Leave a comment on paragraph 2 0 Den Begriff der Grundversorgung hat ursprünglich der Medienrechtler Günter Herrmann aus dem Demokratie- und Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz abgeleitet. Mit der Einführung des dualen Systems brachte das Bundesverfassungsgericht 1986 auf den Begriff, was schon immer Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war:

3Leave a comment on paragraph 3 0 „In dieser [dualen] Ordnung ist die unerlässliche ‚Grundversorgung‘ Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten, zu der sie imstande sind, weil ihre terrestrischen Programme nahezu die gesamte Bevölkerung erreichen und weil sie nicht in gleicher Weise wie private Veranstalter auf hohe Einschaltquoten angewiesen, mithin zu einem inhaltlich umfassenden Programmangebot in der Lage sind. … in der Gewährleistung der Grundversorgung für alle finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart, namentlich die Finanzierung durch Gebühren, ihre Rechtfertigung.“ (BVerfG 1986: 4. Rundfunk-Urteil)

4Leave a comment on paragraph 4 1 Inzwischen ist der terrestrische Rundfunk digitalisiert. Erst Kabel- und Satellitenkanäle und dann das Internet sind an seine Seite getreten. Die Mehrheit der Bevölkerung nutzt das Internet. Mit der digitalen Revolution ändern sich nicht nur die Informations- und Kommunikationsgewohnheiten von Bürgern und Akteuren in Medien und Politik, sondern auch die Strukturen gesellschaftlicher Selbstbeobachtung und Selbstverständigung. Durch diesen grundlegenden Medienwandel muss Grundversorgung neu bestimmt werden. Was bleibt ist, dass sie ihre der Demokratie, der Gemeinschaft dienende Aufgabe nur erfüllen kann, wenn sie unabhängig von den Begehrlichkeiten des Staates und den Zwängen des Marktes bleibt.

5Leave a comment on paragraph 5 3 Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien werden weiterhin wahrgenommen, jedoch immer weniger zum Zeitpunkt der Ausstrahlung und immer häufiger ‒ aufmerksam gemacht durch Tweets und Blogeinträge ‒ hinterher in den Mediatheken und auf anderen Video-Portalen. An die Stelle des linearen Programms tritt die Verfügbarkeit von Inhalten. Archive spielen eine immer wichtigere Rolle. Die Zeit der linearen Programm-Medien geht damit zu Ende.

6Leave a comment on paragraph 6 1 Grundversorgung der Bürger muss da sein, wo die Bürger sind. Dem Medienwandel entsprechend konstatiert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Hans-Jürgen Papier (2010: 25): Die Bedeutung der „internetbasierten Meinungsbildung“ sei „mittlerweile so überragend, dass ein objektives und binnenplurales Angebot der öffentlich-rechtlichen Anbieter in diesem Bereich zum Kern der verfassungsrechtlich gebotenen Grundversorgung zu zählen ist.“

7Leave a comment on paragraph 7 0 Diese Erkenntnis findet Ausdruck im Rundfunkstaatsvertrag, der 2007 umbenannt wurde in ‚Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien‘. Seither unterscheidet er zwischen „Rundfunk“ (zeitgleicher Empfang entlang eines linearen Sendeplans) und „Telemedien“ (nicht-linearer, vom Nutzer gewählter Abruf aus einem festgelegten Programmkatalog). Beide müssen sich an die Allgemeinheit richten und journalistisch-redaktionell veranlasst und gestaltet sein.

8Leave a comment on paragraph 8 0 Mit der Anerkennung des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsmandats im Internet, werden ihm zugleich enge Grenzen gesetzt. Öffentlich-rechtliche Medien dürfen ihre Sendungen und sendungsbegleitenden Materialien nur maximal sieben Tage lang zum Abruf im Internet bereitstellen. Längere „Verweildauer“, nichtsendungsbezogene Angebote, sowie neue oder veränderte Telemedienangebote müssen dem so genannten Dreistufentest unterzogen werden. Darin muss sich der „public value“ eines öffentlich-rechtlichen Angebotes vor allem messen lassen in seiner möglichen Konkurrenz zu ähnlichen kommerziellen Angeboten.

9Leave a comment on paragraph 9 0 Grundversorgung ist, wie die Wortbildung deutlich macht, kein Zustand, sondern ein fortwährender Vorgang. Sie ist nicht gegeben, sondern muss gewährleistet werden. Als gesellschaftliches System kann sie nur fortbestehen, wenn sie dem Medienwandel Rechnung trägt, und nur dann, wenn sie eine breite Akzeptanz findet. Das Durchschnittsalter der Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens liegt bei über 60 Jahren. Die Mehrheit der unter 40-Jährigen meidet öffentlich-rechtliche Programme. In Umfragen halten bis zu 90 Prozent der Befragten die GEZ-Gebühren für unangemessen und lehnen sie ab.

10Leave a comment on paragraph 10 2 Die grundgesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit und das öffentlich-rechtliche Grundversorgungsmandat müssen unter den Bedingungen des digitalen Medienumbruchs neu ausgehandelt werden. Die gesellschaftlichen Kontroversen entzünden sich an den heutigen Institutionen, an den Programmangeboten, am „Depublizieren“ und an der Beitragsfinanzierung. Vor einem neuen Staatsvertrag braucht es einen „Gesellschaftsvertrag“, in dem die Bürger die öffentlich-rechtlichen Medienangebote zu ihrer Sache machen. Primäre Aushandlungspartner sind diejenigen, die diese Angebote schaffen und diejenigen, die sie nutzen.

Source: http://digitale-grundversorgung.de/thesen/ausgangslage-und-pramissen/