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zur medialen Grundversorgung im Internet-Zeitalter

12. Beitragsfinanzierung ist weiterhin Voraussetzung für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien

1Leave a comment on paragraph 1 1 Die grundgesetzliche Rundfunkfreiheit ist nicht nur ein Abwehrrecht, sondern muss positiv-rechtlich gewährleistet werden. Sie verpflichtet den Gesetzgeber, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die zur Erfüllung ihres Funktionsauftrags erforderliche Finanzierung zu sichern, auch in einer sich wandelnden Medienumwelt.

2Leave a comment on paragraph 2 0 Das Bundesverfassungsgericht schreibt zwar keine bestimmte Rundfunkordnung oder Finanzierungsform vor, wohl aber, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihren Auftrag unbeeinflusst von jeglicher „Indienstnahme des Rundfunks für außerpublizistische Zwecke“, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen sollen. (8. Rundfunkurteil des BVerfG, Februar 1994). Ein der Demokratie und dem Gemeinwohl dienendes Grundversorgungsangebot wird daher durch eine kollektive Abgabe zu finanzieren sein.

3Leave a comment on paragraph 3 2 Das aber erfordert einen Balanceakt zwischen dem Staat, der die Finanzierung zu gewährleisten hat, darüber aber keinesfalls in die Programmautonomie eingreifen darf, und den Rundfunkanstalten, die bei der Bestimmung dessen, was ihre gesetzlich vorgegebene Funktion aus publizistischer Sicht erfordert, frei sind. Für die Festsetzung der Rundfunkabgabe ist ein dreistufiges Verfahren entstanden aus Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten, Prüfung der Anmeldung und Bedarfsfeststellung durch die politisch unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und abschließender Festsetzung der Gebühr durch den Rundfunkgesetzgeber.

4Leave a comment on paragraph 4 1 Der Markt ist keine Alternative für die Grundversorgung. Dem privaten Rundfunk attestiert das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1994 „Defizite an gegenständlicher Breite und thematischer Vielfalt“, die nur ohne Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz hingenommen werden können, soweit der abgabenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in vollem Umfang funktionstüchtig bleibt. In seinem zweiten Gebührenurteil vom September 2007 warnt das Gericht darüber hinaus vor dem Trend zur Massenattraktivität durch Werbefinanzierung sowie dem erheblichen Konzentrationsdruck und dem zunehmenden Engagement von Finanzinvestoren und Telekommunikationsunternehmen im Medienmarkt.

5Leave a comment on paragraph 5 0 Eine Gesellschaft, die sich einen freien, von Staat und Markt unabhängigen, allein publizistischen Zielen, wie dem der Vielfalt und der Meinungsbildung verpflichteten Rundfunk in die Verfassung geschrieben hat, kann ihn nur in gesellschaftlicher Umverteilung bezahlen. Das bekräftigte auch Bundesverfassungsrichter a. D. Paul Kirchhof in seinem Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (April 2010). Er hält jedoch zwei Änderungen für erforderlich. Eine ist terminologischer Natur. Die Rundfunkabgabe sei technisch keine „Gebühr“, die die Kosten für die individuelle Nutzung einer öffentlichen Leistung entgilt, sondern ein „Beitrag“, mit dem sich der Zahler an den Kosten für das Bereitstellen öffentlicher Einrichtungen beteiligt. „Abgabentatbestand ist also das Programmangebot, nicht der tatsächliche Programmempfang.“

6Leave a comment on paragraph 6 0 Die zweite Änderung ergibt sich aus dem Medienwandel. Es sei nicht mehr zeitgemäß, die Abgabe an Rundfunkempfänger zu binden, was in dem Streit um die Gebührenpflicht für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, also mit dem Internet verbundene Computer, deutlich geworden war (Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2010). Adressat des Rundfunkangebots sei nicht ein Gerät, sondern ein Mensch, und der werde in der Gemeinschaft von Haushalt und Betriebsstätte typischerweise vom Sendeangebot der Rundfunkanstalten erreicht. Daher sei es sachlich und normativ angemessen, den Rundfunkbeitrag an diese Einheiten zu binden.

7Leave a comment on paragraph 7 0 Die Landesgesetzgeber sind Kirchhof mit der Verabschiedung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Dezember 2010 gefolgt. In Kraft getreten sind die Änderungen am 1. Januar 2013. Damit endet die Zeit der GEZ-Peilwagen, die nach nicht angemeldeten Empfängern fahndeten. Damit endet auch die GEZ selbst, die durch den Beitragsservice ersetzt wird. Für die Umstellung wird dieser seinen Datenbestand einmalig mit den Einwohnermeldeämtern abgleichen und ist ermächtigt, auch bei anderen Stellen Daten zu erheben für Zwecke der Beitragserhebung, -befreiung und -ermäßigung. Für 90 Prozent der Bürger ändere sich nichts. Entlastungen von rund 1,5 Millionen mehrfach zahlenden Haushalten stehen Abgabenerhöhungen für 2,3 Millionen Teilnehmer entgegen, die bislang allein für Radio oder Computer die Drittelgebühr gezahlt haben.

8Leave a comment on paragraph 8 0 Wie bisher können sich Empfänger von staatlichen Sozialleistungen, die an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden sind, von der Beitragspflicht befreien lassen. Die bisherige Befreiung aus gesundheitlichen Gründe sollte zunächst durch eine Ermäßigung auf ein Drittel ersetzt werden. Zumindest bei Pflegeheimbewohnern ruderten die Anstalten kurzfristig zurück und werden bis zur Klärung durch den Gesetzgeber keine Beiträge erheben.

9Leave a comment on paragraph 9 0 Dieser „Systemwechsel“ facht erneut eine Protestbewegung gegen die Rundfunkabgabe an. Der Online-Boykott von René Ketterer Kleinsteuber, Trossinger IT-Fachmann und langjähriger GEZ-Gegner, der den „Zwangsbeitrag“ zum Teil durch Steuern, zum Teil durch Abo- und Werbefinanzierung ersetzen will, startete mit knapp 30.000 Unterschriften ins neue Jahr.

10Leave a comment on paragraph 10 0 Schon im Mai 2012 hatte Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Passau, Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, da er sich nicht an eine bestimmbare Gruppe Beitragspflichtiger richte, sondern an alle gleichermaßen. Ferner sieht er den Gleichheitssatz durch große Gebührenunterschiede im gewerblichen Bereich verletzt. Drittens beklagt er Defizite im Datenschutz.

11Leave a comment on paragraph 11 0 Damit stellt sich der Jurist gegen die Auffassungen von Kirchhof und Hans Peter Bull, Staatsrechtslehrer aus Hamburg und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, der in seinem ebenfalls im Auftrag der ARD und des ZDF erstatteten Gutachten zu datenschutzrechtlichen Fragen des Rundfunkbeitrags vom September 2010 dem neuen Verfahren Unbedenklichkeit bescheinigt hatte.

12Leave a comment on paragraph 12 0 Wie auch immer die für Frühjahr 2013 erwartete Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichts ausfallen wird, manifestieren die Proteste eine sinkender Akzeptanz des „Solidarmodells“ der Rundfunkfinanzierung. Die Krise bietet die Chance für eine breite gesellschaftliche Debatte über eine fundierte Grundversorgung für alle: eine Grundversorgung, die überprüfbare Qualitätskriterien benennt (These 9), sich tatsächlich an alle richtet und auf eine Optimierung der wohlfahrtsökonomischen Vorteile für Bildung, gesellschaftliches Informations- und Debattenniveau, Anschlusskreativität und Arbeitsmarkt zielt; eine Grundversorgung, die Angebot und Zahlungsbereitschaft in Einklang bringt.

Source: http://digitale-grundversorgung.de/thesen/beitragsfinanzierung-ist-weiterhin-voraussetzung-fur-die-unabhangigkeit-der-offentlich-rechtlichen/