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zur medialen Grundversorgung im Internet-Zeitalter

2. Das Internet ist Element einer neuen, hybriden, dialogischen Form von Öffentlichkeit

1Leave a comment on paragraph 1 1 Vielfach wird eine Fragmentierung der Öffentlichkeit und der Verfall ihrer sozialintegrativen Funktion attestiert. Dem steht die Beobachtung einer emergenten Öffentlichkeit gegenüber: Aus der Vielfalt von öffentlichen Meinungen in einer Vielzahl von Foren entsteht ein Gesamtmeinungsbild, das sich z.B. in parlamentarischen Entscheidungen verdichtet.

2Leave a comment on paragraph 2 0 Die „vernetzte Öffentlichkeit“ („networked public sphere“, Benkler 2006: 212-272) ist neben die traditionellen medialen Formen von Öffentlichkeit getreten. Die Massenproteste gegen SOPA und ACTA haben dies erneut dramatisch gezeigt. Auch das Scheitern des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist auf den Einfluss von Netzaktivisten zurückzuführen (Gerlach 2011).

3Leave a comment on paragraph 3 0 Rundfunk, Presse und zivilgesellschaftliche Organisationen sind weiterhin wichtige Elemente der privaten und öffentlichen Meinungsbildung, on- wie offline. Für Individuen jedoch, die bislang in ihren öffentlichen Meinungsäußerungen beschränkt waren (Speakers‘ Corner, Leserbriefe, Graffiti etc.), eröffnet das Internet eine neue Dimension. Sie können als Augenzeugen in Text, (Handy-) Foto, Video über Ereignisse berichten und sich durch Weiterverbreitung (Twitter), Kommentierung, Kontextualisierung (Blogs), kritische Recherchen (Guttenplag) und kreative Bezugnahmen (Parodien) öffentlich äußern (Grassmuck 2012).

4Leave a comment on paragraph 4 2 Alle Normen des Art. 5 Grundgesetz (Presse, Rundfunk, Film, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre) stehen unter dem Gebot der Meinungsfreiheit: das Recht eines jeden, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ und „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Die materielle Wirklichkeit dieses individuellen Rechts hat sich durch das Internet tiefgreifender verändert, als die institutionellen Rechte von Presse, Rundfunk und Film, die das Internet im Wesentlichen als neuen Ausspielkanal nutzen. Die Frage, ob damit dem Internet neben Rundfunk und Film eine Gewährleistung zur Ausgestaltung dieses Freiheitsrechts im Sinne von Art 5 (1) Satz 2 GG zukommt, ist offen. Das Internet ist ein Viele-an-Viele-Medium, das aus programmierten Computern zusammengesetzt ist und deshalb nicht umstandslos als „allgemein zugängliche Quelle“ definiert werden kann. In diesem Medium kann sich jeder zwar öffentlich, aber eben in einer neuen Form von Öffentlichkeit äußern.

5Leave a comment on paragraph 5 1 Da die Freiheiten des Art. 5 Grundgesetz in enger Wechselwirkung miteinander stehen, muss diese Veränderung der individuellen Meinungsfreiheit sich notwendig auch auf die Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit und des Grundversorgungsauftrags auswirken. Waren die medientechnologischen Bedingungen für einen Dialog bislang beschränkt, muss Grundversorgung heute nicht nur die Meinungsvielfalt direkt zu Wort kommen lassen, sondern auch Raum für vielfältig vermittelten Dialog bieten.

6Leave a comment on paragraph 6 0 In einer sich wandelnden Demokratie sind öffentlich-rechtliche Medien gehalten, unter Bedingungen der neuen hybriden Öffentlichkeit weiterhin als „Faktor und Medium“ – aktiv informierend und der Meinungsvielfalt ein Forum bietend – zu wirken, wollen sie nicht Gefahr laufen, irrelevant zu werden.

Source: http://digitale-grundversorgung.de/thesen/das-internet-ist-element-einer-neuen-hybriden-dialogischen-form-von-offentlichkeit/