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zur medialen Grundversorgung im Internet-Zeitalter

13. Eine Ausweitung der Rundfunkabgabe auf internetnative Produzenten generiert neue Formen medienökonomischer Effekte

1Leave a comment on paragraph 1 0 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind die größten Auftraggeber für Film- und Fernsehproduktionen in Deutschland (vgl. Lantzsch/Altmeppen/Will 2010). Ein kleiner Teil der Haushaltsabgabe wird darüber hinaus zur Finanzierung der Landesmedienanstalten, der Filmförderung und des Beitragsservice verwendet. Im Internet-Zeitalter erhebt sich die Forderung, das Spektrum grundversorgungsrelevanter Produktionen sowie den Kreis der mit Rundfunkabgaben geförderten Produzenten zu erweitern.

2Leave a comment on paragraph 2 0 Die Idee eines Rundfunketats, um den sich verschiedene Anbieter von einzelnen, nach öffentlich-rechtlichen Kriterien förderungswürdigen Programmen bewerben können, – und auch die BBC, neben einer Grundfinanzierung, bewerben muss, – ist 1986 vom neoliberalen britischen Peacock-Ausschuss zur Finanzierung der BBC vorgeschlagen und dann von der Regulierungsbehörde Ofcom 2004 wieder aufgegriffen worden (vgl. Potschka 2012: 126).

3Leave a comment on paragraph 3 0 In Deutschland schlugen 2009 die beiden Ökonomen Hanno Beck und Andrea Beyer einen Rundfunkfonds vor. In ihn sollen die jetzigen Rundfunkabgaben aufgehen. Um ihn können sich, auf Ausschreibungen und initiativ, öffentlich-rechtliche wie private Sender bewerben. Der Fonds würde zum Wahrer des Grundversorgungsmandats. Die unabhängige Aufsicht würde einem Rundfunkrat obliegen, der wie bei den Sozialwahlen in den Sozialversicherungen von den Bürgern gewählt würde. Rundfunkrat, Fonds und grundgesetzlicher Rundfunkauftrag würden von den Anstalten entkoppelt. Das alles unter dem Mantra des Marktes: Wettbewerb fördert Effizienz und Qualität.

4Leave a comment on paragraph 4 0 Unter dem Titel „GEZ für Alle“ forderte der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner 2011 eine Neuverteilung der Rundfunkabgabe zugunsten von rechercheintensivem Journalismus auch außerhalb der Öffentlich-Rechtlichen. Ebenfalls 2011 schlug Leonard Novy eine Stiftung Journalismus vor, die als Ergänzung öffentlich-rechtlicher Grundversorgung nicht-kommerzielle, gemeinnützige Journalismusprojekte, Recherchejournalismus und medienkritische Initiativen fördern solle. Vergabemodell ist das bewährte der Filmförderung. Schon mit 0,5 Prozent des Gebührenaufkommens (ca. 35 Millionen Euro) ließe sich viel erreichen. Das konkrete Projekt einer „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ betreibt Marc Eumann, NRW-Medien-Staatssekretär und Vorsitzender der SPD-Medienkommission. Sie soll Recherche-Stipendien vergeben und sich in der journalistischen Ausbildung engagieren. Bevor sie 2014 ihre Arbeit aufnehmen kann, wird sie jedoch den Vorwurf des „Staatsjournalismus“ entkräften müssen.

5Leave a comment on paragraph 5 0 Wie der Journalismus meldet auch die Filmbranche Bedarf an. So fordert die Allianz Deutscher Film und Fernsehen Produzenten in einer Resolution vom Februar 2012, bei der nächsten Erhöhung der Rundfunkgebühren 1,00 EUR aufzuschlagen, der zweckgebunden für deutsche Produktionen verwendet werden soll.

6Leave a comment on paragraph 6 0 Schon ganz aus dem Internet argumentiert die AG-Dokumentarfilm, die den Wechsel zur Haushaltsabgabe als Chance für kulturelle Vielfalt sieht. Die 10 Prozent erwartete Mehreinnahme durch den neuen Beitrag sollen der Finanzierung von Auftragsproduktionen für ein neues, fernseh-unabhängiges öffentlich-rechtliches Internet-Angebot zugute kommen, vergeben über die Landesmedienanstalten oder bestehende Filmförder-Einrichtungen an unabhängige Produzenten. Der Videopunk Markus Hündgen will rigide Rundfunkregulierung durch ein öffentlich-rechtliches YouTube ersetzen, „dem Bürger ein frei zugängliches, öffentlich finanziertes und durch eine demokratisch legitimierte Instanz kontrolliertes Biotop, in dem jeder Bürger mit Bewegtbild kommunizieren kann.“ Die netzpolitische NGO Digitale Gesesellschaft fordert ein Prozent des Haushaltsbeitrags für eine „Stiftung Internet“.

7Leave a comment on paragraph 7 0 Thierry Chervel vom Kulturmagazin Perlentaucher sieht Einsparpotential bei den Öffentlich-Rechtlichen durch Reduktion von Redundanzen. Das freiwerdende Geld solle per Ausschreibung für neuartige Medienprojekte bereitstellt werden, für Debattenforen zu wichtigen Themen statt für weitere Magazine in dritten Programmen. Zeitungen, Fernsehanstalten, Internetmedien und bloggende Bürger könnten sich bewerben. Wolfgang Michal erinnert in „Es ist Zeit für ein Netzmedien-Fördergesetz“ daran, wie vor 50 Jahren Filmemacher die heutige Filmförderung erstritten haben. Eine ähnliche Förderung für kleine, unabhängige Netzmedien sei überfällig.

8Leave a comment on paragraph 8 0 An diesen Stimmen wird deutlich, dass der Grundversorgungsauftrag und seine Beitragsfinanzierung nichts an Plausibilität verloren haben, die Breite der vor allem internetnativen Angebote und Anbieter, die unter beides fallen, jedoch deutlich erweitert werden soll. Die Transparenz der Finanzierungsströme muss in jedem Fall gewährleistet werden. Beitragszahler sollen mit entscheiden können, in welche Projekte ihre Beiträge investiert werden. Auch Ausschreibungsverfahren haben ihre Tücken, erinnert Chervel. „Aber es führt kein Weg daran vorbei, die Idee des Öffentlich-Rechtlichen so oder anders neu zu denken.“

Source: http://digitale-grundversorgung.de/thesen/die-ausweitung-des-offentlich-rechtlichen-rundfunks-ins-internet-generiert-neue-formen-medienokonomischer-effekte/