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zur medialen Grundversorgung im Internet-Zeitalter

1. Durch das Internet verändert sich Demokratie und damit auch die ihr dienende Grundversorgung

1Leave a comment on paragraph 1 0 Das Internet macht direktere Bürgerbeteiligung an der Demokratie möglich, über Wahlen hinaus. Um dieses Potential zu entwickeln, hat die Politik erste Schritte unternommen zu dem, was Neudeutsch Open Data und Open Government heißt. Schlüsselelemente sind Transparenz und Partizipation.

2Leave a comment on paragraph 2 1 Transparenz – Ohne Kenntnis des staatlichen Handelns, der zugrundeliegenden Informationen und der Entscheidungsprozesse gibt es keine qualifizierte Beteiligung der Bürger. Bei der Etablierung eines ‚Right to know‘ waren die USA Vorreiter mit ihrem 1966 verabschiedeten Freedom of Information Act (FOIA). In Deutschland ist im September 2005 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet worden, das jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden gewährt. Das auf die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ zurückgehende, im Juni 2012 verabschiedete Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) leitet die nächste Open Data-Phase in Deutschland ein: den Wechsel von einem Informationsrecht auf Antrag zu einem von Amtswegen, konkret: der Einrichtung eines zentralen Informationsregisters bis Oktober 2014, in dem alle Veröffentlichungen nach dem Gesetz ohne weiteres einsehbar sind.

3Leave a comment on paragraph 3 1 Beteiligung – Open Data ermöglichen Open Government: die Initiative und Beteilung der Bürger bei Gesetzgebung und Haushalt, kurz bei der Gestaltung des Gemeinwesens. Demokratien sehen für die grundlegendsten, mindestens Verfassungs- und Territorialfragen das höchstmögliche Maß an Legitimation durch eine direkte Entscheidung des Souveräns vor. Plebiszitäre Elemente sind in der Schweiz besonders ausgeprägt, im Völkerrecht etabliert und erlangen seit der Jahrtausendwende vor allem in Lateinamerika eine zunehmende Bedeutung. In Deutschland ist das Referendumsrecht nur schwach ausgebildet und allenfalls auf der kommunalen Ebene für den politischen Alltag relevant. Immer häufiger aber werden Bürger um ihren Rat gefragt, ob bei der Internet-Enquete des Bundestages, bei den online Bürgerdialogen der Bundesministerien für Umwelt, Inneres, Familie und Verteidigung oder bei Konsultationen der EU-Kommission. Mit Hilfe von Bundestagspetitionen können sie auch selbst Initiativen ergreifen. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2011 wünschen sich 81% der Deutschen mehr politische Beteiligung, doch 76% sind der Ansicht, dass diese von Politikern nicht gewollt wird.

4Leave a comment on paragraph 4 0 Das Hamburgische Transparenzgesetz definiert seinen Zweck darin,

5Leave a comment on paragraph 5 0 „durch ein umfassendes Informationsrecht … Informationen … unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.“ (§ 1.1 HmbTG)

6Leave a comment on paragraph 6 1 Die Parallele zum Grundversorgungsmandat der öffentlich-rechtlichen Medien springt ins Auge. Diese können nicht dabei stehen bleiben, über die Initiativen im politischen System nur zu berichten. Aus ihrer dem demokratischen Gemeinwesen dienenden Aufgabe folgt, dass sie Entwicklungen zu Transparenz und Partizipation aktiv unterstützen, indem sie Medienkompetenz fördern, diese Prozesse kontinuierlich und kritisch begleiten, also auch darauf hinweisen, wo es sich nur um Scheinbeteiligung handelt, und dies dort tun, wo diese Partizipationsformen leben, im Internet.

Source: http://digitale-grundversorgung.de/thesen/durch-das-internet-verandert-sich-demokratie-und-damit-auch-die-ihr-dienende-grundversorgung/