|
Logo
zur medialen Grundversorgung im Internet-Zeitalter

14. Grundversorgung im Internet braucht Netzneutralität

1Leave a comment on paragraph 1 0 Die Frage der Netzneutralität stellt sich bereits beim digitalen Rundfunk in der Frequenzplanung und -vergabe. In einem Gutachten, das 2011 von der ARD, dem ZDF, DRadio und den Medienanstalten in Auftrag gegeben wurde, geht es um die Frage der Störungssicherheit von Frequenzbändern. Darin heißt es:

2Leave a comment on paragraph 2 0 „Die Sicherung der besonders hohen Qualität und Stabilität des Rundfunkempfangs ist mit technischen Voraussetzungen verbunden und deswegen eine Aufgabe der Telekommunikation. Zugleich entscheiden diese technischen Voraussetzungen aber auch über das ‚Ob‘ und das ‚Wie‘ der Verbreitung von Rundfunkinhalten und berühren damit inhaltliche Belange des Rundfunks.“ (Ladeur/Gostomzyk 2011: 5)

3Leave a comment on paragraph 3 1 Wenn Veranstalter gestörte Frequenzen zugeteilt bekommen, liegt darin eine Gewichtung der Inhalte, und das ist problematisch im Sinne von Art. 5 Grundgesetz. Die Vielfalt der Meinungen und ein ungestörter Meinungsbildungsprozess sind also nur möglich, wenn die Übertragung aller Inhalte störungsfrei abläuft. Dies gilt uneingeschränkt für alle Netze, also nicht nur bei der Übertragung von Rundfunk, sondern auch im Internet.

4Leave a comment on paragraph 4 0 Dies bedeutet zum einen, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur vorangetrieben werden muss, um dem Bedarf an Bandbreite gerecht zu werden. Auf der anderen Seite muss sichergestellt sein, dass es auch keine Priorisierung bestimmter Übertragungen gibt. Datenpakete dürfen nicht aufgrund Ihrer Sender-, Empfängeradresse, Protokolle oder Inhalte priorisiert oder gar blockiert werden. Sind solche „Traffic Shaping„-Maßnahmen implementiert, ist es kaum möglich, diese zu umgehen. Es reicht deshalb nicht, es dem Markt und dem Nutzer zu überlassen, Telekommunikationsanbieter zu meiden, die bestimmte Inhalte diskriminieren.

5Leave a comment on paragraph 5 0 Der Gesetzgeber muss – ähnlich wie bei der Gewährleistung der Rundfunkfreiheit – eine positive Ordnung schaffen, die die Netzneutralität vorschreibt, und diese gegebenenfalls durchsetzen bzw. Traffic Shaping sanktionieren.

Source: http://digitale-grundversorgung.de/thesen/grundversorgung-im-internet-braucht-netzneutralitat/