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zur medialen Grundversorgung im Internet-Zeitalter

4. Medienpolitik findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt

1Leave a comment on paragraph 1 1 Medienpolitik findet in einem Mehrebenensystem statt, an dem eine Vielzahl von Akteuren in Ländern, Bund und EU beteiligt sind. Sie wird durch die technologische Konvergenz von Rundfunk und Telekommunikation vor große Herausforderungen gestellt. Zugleich ist Medienpolitik in Deutschland mehr denn je ein Nischenthema für hochspezialisierte Fachkreise. Sie wird weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt (Donges 2011: 21) – ein Zustand, der dem faktischen Bedeutungsgewinn medien- und netzpolitischer Fragestellungen zuwiderläuft.

2Leave a comment on paragraph 2 0 Transparenz und Beteiligung sind Kernmerkmale des Netzes. An vielen Stellen beginnt die Politik, diese Potentiale zu nutzen (These 1). Um wie viel wichtiger ist dies in der Medienpolitik, die die Rahmenbedingungen für Öffentlichkeit schafft.

3Leave a comment on paragraph 3 0 Erforderlich ist eine strategiefähige Medienpolitik, die sich verändernden technologischen und (kultur-) ökonomischen Realitäten Rechnung trägt, aber auch neuen gesellschaftlichen Partizipationsansprüchen gerecht wird. Im Kern geht es um Strukturen und konkrete Prozesse, die es der Politik ermöglichen, Problemlagen frühzeitig zu identifizieren, nachhaltige Lösungen auf bestehende und künftige gesellschaftspolitische Problemlagen zu finden und politische Entscheidungen effizient und effektiv zu implementieren. Eine in diesem Sinne vorausschauende Medienpolitik muss evidence-based, d.h. mit quantitativen und qualitativen Daten aus der Medien- und Kommunikationsforschung begründbar sein. Sie erfordert den Einsatz unabhängig erbrachten und gesicherten Expertenwissens, aber auch die Ausschöpfung des dezentral in der Gesellschaft vorhandene Problemlösungswissens.

4Leave a comment on paragraph 4 0 Institutionell und konzeptionell kann die Wissensfundierung der Medienpolitik jedoch nur als unterentwickelt bezeichnet werden (Hachmeister et al., in Jahrbuch Fernsehen 2009: 38 ff.). Leistungspotentiale einer „strategiefähigen“ Medienpolitik liegen insbesondere in der gezielten Förderung policy-relevanter Medien- und Kommunikationsforschung. Entsprechende Analysen zur sozio-politischen Bedeutung neuer Informationstechnologien erhöhen die politisch-administrative Informationsbasis in einem hochkomplexen und dynamischen Zukunftsfeld und unterstützen Politik und Ministerialverwaltung darin, Trends und Reformbedarf früher zu erkennen und mit sachgerechteren Antworten aufzuwarten.

5Leave a comment on paragraph 5 0 Den veränderten Partizipationsansprüchen müssen nicht nur journalistische Anbieter sondern auch die Medienpolitik Rechnung tragen und sich über konkrete Strategien und Projekte in ein wirkungsvolles Verhältnis zu ihren Bezugsgruppen setzen. So gilt es, das Prinzip der Vertretung gesellschaftlich relevanter Gruppen den sozialen Realitäten entsprechend zu modernisieren und über die etablierten und häufig parteipolitisch klar positionierten Organisationen hinaus neue Akteure stärker zu berücksichtigen (vgl. Kleinsteuber in: Lowe (Hrsg.) 2010). Grundvoraussetzung dafür ist Transparenz. Verglichen mit der britischen Ofcom oder der US-amerikanischen FCC, die öffentlich tagt und deren Sitzungen im Netz übertragen werden, sind die hiesigen Medienaufsichtsorgane, von Ausnahmen abgesehen, nach wie vor geradezu anachronistisch, wenn es darum geht, Öffentlichkeit über ihr Tun herzustellen.

Source: http://digitale-grundversorgung.de/thesen/medienpolitik-findet-unter-ausschluss-der-offentlichkeit-statt/