Rot-Grün in Niedersachsen will eine “Medienpolitik für Transparenz, Teilhabe und Meinungsvielfalt”

Nach dem knappen Wahlsieg in Niedersachsen haben SPD und und Bündnis’90/Die Grünen ihre Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Mit mehr Beteiligung und Transparenz wollen sie den “obrigkeitsstaatlichen Politikstil” in Niedersachsen austreiben. Für eine Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen und für Open Data werden sich die Regierungspartner ebenso einsetzen wie für Freie Software und Datenschutz.

Ganz oben, bei der Staatskanzlei, und deshalb ganz vorne in der Koalitionsvereinbarung steht die “Medienpolitik für Transparenz, Teilhabe und Meinungsvielfalt”. Hier sticht die Ankündigung hervor, sich für “ein werbefreies öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet” einzusetzen, ergo für ein Ende des Depublizierens. Der kurze Abschnitt wird unten im Volltext wiedergegeben.

Mathias Schindler erkennt auf Carta in der Koalitionsvereinbarung “eine mild netzfreundliche Haltung”. Zuvor hatte Schindler Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland bei den niedersächsischen Parteien abgefragt. Die Wahlkampfantworten zum Schwerpunkt “Staatliche Werke” findet er weitgehend in der Absichtserklärung der neuen Landesregierung wieder. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt aus netzpolitischer Sicht Tobias Schwarz auf Politik-digital.de. Beide sehen jedoch Abstriche beim Urheberrecht und in der Bildung.

Und hier nun der Medienpolitikabschnitt aus dem Koalitionsvertrag im Wortlaut:

Medienpolitik für Transparenz, Teilhabe und Meinungsvielfalt
Die rot-grüne Koalition wird

  • den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.
  • mit der Landesmedienanstalt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger- und Bürgerinnenfunk zukünftig digital ausgestrahlt wird.
  • den Journalismus stärken, indem sie sich für den Erhalt des Presse-Grosso sowie für eine Modernisierung der Vergütungssysteme journalistischer und redaktioneller Arbeit zum Erhalt und der Förderung der Meinungsvielfalt und professioneller Arbeit einsetzt.

Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für Freiheit und Demokratie.

Die rot-grüne Koalition wird

  • den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlich- rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet. Es ist zu gewährleisten, dass gebührenfinanzierte Sender ihr vielfältiges Programmangebot unabhängig von Quoten und kommerziellen Interessen gestalten können. Deshalb wird die rot-grüne Koalition auf eine Stärkung der Landesberichterstattung und der kritischen Verbraucherinnen- und Verbraucherberatung im NDR hinwirken.

Die rot-grüne Koalition wird

  • unter Berücksichtigung der vorgenannten Projekte die Legislaturperiode zur Entwicklung einer umfassenden Strategie „Digitales Niedersachsen“ nach dem Vorbild anderer Bundesländer nutzen.

Die rot-grüne Koalition wird

  • in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern das Ziel verfolgen, bei der Besetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte sowie des Fernsehrats dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks stärker Geltung zu verschaffen. Sie wird die Arbeit des Vergabe-Ausschusses der Nordmedia-Fonds gemeinsam mit unabhängigen Branchenexperten neu strukturieren.

(Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen, Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 13.2.2013, S. 8)

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