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“Die Netzpolitik der schwarz-roten Koalition ist ein Witz. Sie ist gekennzeichnet durch fehlenden Sachverstand und eine grundlegende Abwehrhaltung gegenüber der Digitalisierung. Statt Prioritäten zu deren Ausbau zu definieren, konzentriert sich die Bundesregierung darauf, die Potenziale des Digitalen zur Kontrolle und zur Überwachung der Bürger zu nutzen.”

Acht Monate nach der Veröffentlichung der “Digitalen Agenda” zieht Christian Heise eine ernüchternde Bilanz: Digitale Agenda der Bundesregierung. Böses Netz, Süddeutsche Zeitung, 23. April 2015.

Vgl. die Stellungnahme des CDC zur Digitalen Agenda vom 20.08.2014: Aus einer geschlossenen Alpha muss schnell eine offene Beta werden.

Eine Beteiligung der Zuschauer an der Entscheidung über Formate und Themen könnte beitragen, das Akzeptanzproblemen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verringern. Dabei sollten auch die Kostenstrukturen offengelegt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Legitimationsproblem: Junge Menschen meiden zunehmend das öffentlich-rechtliche Angebot, das böse Wort vom „Rentner-Rundfunk“ oder „Kukident-Sender“ macht die Runde und die Anstalten werden für ihr mangelndes Transparenzgebaren kritisiert. Auch wenn die Existenz der Öffentlich-Rechtlichen verfassungsrechtlich garantiert ist, müssen sie sich dieser Kritik stellen – ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der keine Akzeptanz bei den Beitragszahlern mehr hat, dürfte auf lange Sicht politisch nur schwer haltbar sein. Schon jetzt liegt die durchschnittliche Zahlungsbereitschaft der Nutzer öffentlich-rechtlicher Medien lediglich bei etwa der Hälfte der tatsächlichen monatlichen Abgabe von 17,98 Euro (1). Das können die Sender nicht dauerhaft ignorieren. Continue reading →