The project Public Service Media 2.0 ends, and a new book series starts. Media, Democracy & Political Process is published by meson press, a spin-off from our sister project, the Hybrid Publishing Lab. The series starts with the launch of two titles. The Open Access PDFs are ready for download, print versions can be ordered now:
Der Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart hat für den Handelsverband Einzelhandel ein Gutachten zur Rundfunkgebühr erstellt, so berichtet die FAZ vorab aus ihrer Samstagsausgabe. Seiner Einschätzung nach verstösst die Abgabe gleich aus mehreren Gründen gegen die Verfassung.
a) handele es sich um eine versteckte Steuer, die nach Raumeinheiten erhoben wird, vergleichbar der Grundsteuer. Eine derartige Steuer dürfen Bundesländer nicht erheben.
b) ausserdem würde sie gegen das Gleichheitsgebot verstossen(Artikel 3 Grundgesetz) und
c) würde sie in Handlungsfreiheit der Unternehmen eingreifen (Artikel 2 Grundgesetz).
Letzeres ist für den Handelsverband sicherlich das wichtigste Argument. Damit gewinnt die Debatte um Kirchhofs umstrittene Vereinfachung weiter an Fahrt, wenn auch nur von einem rechtlichen Aspekt her.
Daß ausgerechnet ein eher konvervativ bis neoliberal ausgerichteter Wirtschaftsverband aktiv werden musste, ist etwas bedauerlich. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Programm und Auftrag der Sender, geführt von Seiten der Bürger, wäre der Debatte förderlicher.
Wie eine Kurtaxe, sagt Kirchhof in der FAZ vom 19.1., sei die Rundfunkabgabe. Gebühr sagen manche, oder Zwangsgebühr, verdeckte Steuer andere. Die FAZ gibt mit dem Kirchhof-Interview allen, die sich äußern wollen, beste Gelegenheit. Das Gespräch fährt alle alle dunklen Ecken ab, die es in dem Modell gibt. Kritik wird nicht wirklich geäußert, sondern nur leise Zweifel, die der Verfassungsrechtler ganz bestimmt und ganz bestimmt mit Recht zurückweist. Nichts eignet so gut wie diese Art von Rechthaberei, den zahlenden Nutzer der sich nicht gerecht behandelt fühlt, auf die Palme zu bringen. Continue reading
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