Im Oktober wurde Abend für Abend im “heute-journal” die Causa Strepp diskutiert (Der Pressesprecher der CSU Hans Michael Strepp hatte beim ZDF angerufen, um einen Beitrag über den Parteitag der Bayern-SPD zu verhindern und ist am 25.10.2012 von seinem Amt zurückgetreten). Die ausufernde Berichterstattung über das Thema lässt darauf schließen, dass der öffentlich-rechtliche Sender wohl etwas Grundlegendes zu erklären versuchte im Hinblick auf die immer wieder kritisierten (zu nahen) Beziehungen zum politischen System.
Aktuell ist ein Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die mangelhafte Staatsferne wird ja nicht nur von den Grünen, sondern auch vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates des ZDF Kurt Beck (SPD) selbst befürchtet.
Aber noch eine Entscheidung, die längst gefallen ist, tritt am 1. Januar 2013 in Kraft: die Rundfunkgebühr wird in die Haushaltsabgabe umgewandelt. Das ZDF tut also gut daran, sich im Vorfeld gegenüber dem Vorwurf der mangelhaften Staatsferne klar zu positionieren – und so auf den eigenen Mehrwert und den Nutzen für die Demokratie in Deutschland hinzuweisen. Ein
Faktencheck gegenüber der tendenziösen Berichterstattung der BILD (“So kassiert uns bald die GEZ ab”) eingeschlossen. Schließlich geht es ja auch um die eigene Substanz. Gerade weil sich der Protest gegenüber einer allgemein verpflichtenden “Zwangsabgabe” verschärft. Unter anderem sammelt die “
Stiftung Medienopfer”
Unterschriften. Der 10. November 2012 wurde zum Aktionstag und über
Facebook organisiert , gut 3000 User hatten zugesagt, auf die Straße zu gehen und den Unmut der Bürger im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Occupy ARD und ZDF?
