Nach dem knappen Wahlsieg in Niedersachsen haben SPD und und Bündnis’90/Die Grünen ihre Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Mit mehr Beteiligung und Transparenz wollen sie den “obrigkeitsstaatlichen Politikstil” in Niedersachsen austreiben. Für eine Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen und für Open Data werden sich die Regierungspartner ebenso einsetzen wie für Freie Software und Datenschutz.
Ganz oben, bei der Staatskanzlei, und deshalb ganz vorne in der Koalitionsvereinbarung steht die “Medienpolitik für Transparenz, Teilhabe und Meinungsvielfalt”. Hier sticht die Ankündigung hervor, sich für “ein werbefreies öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet” einzusetzen, ergo für ein Ende des Depublizierens. Der kurze Abschnitt wird unten im Volltext wiedergegeben.
Mathias Schindler erkennt auf Carta in der Koalitionsvereinbarung “eine mild netzfreundliche Haltung”. Zuvor hatte Schindler Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland bei den niedersächsischen Parteien abgefragt. Die Wahlkampfantworten zum Schwerpunkt “Staatliche Werke” findet er weitgehend in der Absichtserklärung der neuen Landesregierung wieder. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt aus netzpolitischer Sicht Tobias Schwarz auf Politik-digital.de. Beide sehen jedoch Abstriche beim Urheberrecht und in der Bildung. Continue reading →
The Pirate Bay – Away From Keyboard, a close encounter with the three founders of the world’s largest peer-to-peer file-sharing site, premiered at the Berlin Film Festival and synchronuously on the Net on 8 February. Now, the film can be watched and bought at its official site and torrented at — where else — The Pirate Bay.
